Gericht verhängt Diesel-Fahrverbote in Köln und Bonn

Gericht verhängt Diesel-Fahrverbote in Köln und Bonn
Quelle: Sueddeutsche.de Erstellt am: November 08, 2018 anzeigen: 7

Gericht verhängt Diesel-Fahrverbote in Köln und Bonn

Gericht verhängt Diesel-Fahrverbote in Köln und Bonn

Am Clevischen Ring im Kölner Stadtteil Mülheim ist die Stickoxidbelastung besonders hoch.

(Foto: dpa)
  • In beiden Städten sollen die Fahrverbote von April 2019 an gelten. In Köln gelten sie nur in einer bestimmten Umweltzone, in Bonn auf zwei Straßen.
  • Die Deutsche Umwelthilfe hatte das Land Nordrhein-Westfalen verklagt, weil in beiden Städten die Stickoxidwerte an bestimmten Orten zu hoch sind.

Auch in Köln und in Bonn kommt es zu Fahrverboten für ältere Dieselautos. Das hat das Verwaltungsgerichts Köln entschieden. Das Gericht will dadurch die Luftqualität verbessern. Für Köln beschränkt sich das Fahrverbot auf bestimmte Zonen, im Fall Bonn wird es streckenbezogene Fahrverbote auf zwei stark befahrenen Verkehrsadern geben.

Köln ist nach Hamburg und Berlin die dritte deutsche Millionenstadt, in der Dieselautos ausgesperrt werden könnten. Die Deutsche Umwelthilfe hatte gegen das Land Nordrhein-Westfalen geklagt. Die Umweltschützer halten Fahrverbote in Köln und Bonn für unumgänglich, um die Stickoxidbelastung zu senken.

Nach einer Vorgabe der Europäischen Union darf die Luft im Schnitt höchstens 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter enthalten. In Deutschland haben im vergangenen Jahr 65 Städte diesen Grenzwert überschritten, wie das Umweltbundesamt berichtet. In Köln lag der höchste Durchschnittswert bei 62 Mikrogramm. Nur in München und Stuttgart hat die Behörde noch höhere Belastungen festgestellt. Auch Bonn habe den Grenzwert überschritten, mit bis zu 48 Mikrogramm im Jahresschnitt. Das Umweltbundesamt sammelt entsprechende Daten von gut 500 Messstationen bundesweit. Dieselautos stoßen zwar weniger Kohlendioxid aus als Benzinfahrzeuge, emittieren dafür allerdings mehr Stickoxide.

Den Weg für Fahrverbote hatte im Februar das Bundesverwaltungsgericht geebnet, indem es entsprechende Sperrungen für ältere Dieselautos als grundsätzlich gerechtfertigt einstufte. Als erste Stadt hat Hamburg einzelne Strecken für ältere Diesel gesperrt. Mittlerweile haben Gerichte auch in Berlin, Frankfurt am Main und Stuttgart Fahrverbote angeordnet, die zeitnah in Kraft treten könnten, falls das Problem in den Städten bestehen bleibt.

In Nordrhein-Westfalen drohen weitere Fahrverbote

Die Stadt Bonn hat bereits einen neuen Luftreinhalteplan vorgelegt, um Fahrverbote doch noch zu vermeiden. Demnach will die frühere Bundeshauptstadt ihre Busflotte bis zum Jahr 2030 komplett auf Elektroantrieb umstellen - und dadurch Schadstoffemissionen einsparen. Auch plant der Bonner Nahverkehr engere Takte sowie ein Jahresticket, das nur einen Euro pro Tag kosten soll.

Die Bezirksregierung Köln arbeitet indes noch an einem neuen Luftreinhalteplan für die Millionenstadt. Sie braucht nach eigenen Angaben noch mehr Daten, um berechnen zu können, ob Fahrverbote in Köln überhaupt verhältnismäßig wären - dies setzt das Grundsatzurteil aus Leipzig voraus.

In Nordrhein-Westfalen könnten noch weitere Städte von Fahrverboten getroffen werden. In der kommenden Woche wird das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen über mögliche Fahrverbote in Bochum, Dortmund, Essen und Gelsenkirchen verhandeln. Alleine in Nordrhein-Westfalen hat die Deutsche Umwelthilfe Klagen gegen 14 Städte eingereicht oder angekündigt, die Stickoxid-Grenzwerte überschritten haben.

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Von Mirjam Hauck

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